AGBs

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ALLGEMEINE VERKAUFS- und LIEFERBEDINGUNGEN

1. Präambel
1.1 Der Auftragnehmer nimmt Aufträge entgegen, verkauft, vermietet und liefert ausschließlich
aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für
alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen
im Rahmen dieses Vertrages durchführt.
1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam,
wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.
1.3 Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche
Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.
1.4 Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
1.5 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle
weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsteilen.

2. Lieferung
2.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
2.2 Teillieferungen sind möglich.
2.3 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der
Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch
binnen 8 Tagen, vorzubringen.
2.4 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden,
die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.
2.5 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung
des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfrist- Überschreitungen, gelten vom
Auftraggeber als vorweg genehmigt, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.
2.6 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß
annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre
des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der
Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
2.7 Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten
gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung
oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne
dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.
2.8 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber
berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels Schreiben vom
Vertrag zurückzutreten. Auch der Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch
höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare
Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen,
unmöglich wird. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien Rückerstattung
empfangener Anzahlung verpflichtet.
2.9 Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das
Transportmittel auszuwählen.
2.10 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

3. Preise
3.1 Die genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer.
3.2 Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.
3.3 Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise
maßgebend.
3.4 Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder
innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen
oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte,
Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise
entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft
handelt.

4. Zahlung
4.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.
4.2 Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für
Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
4.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach
Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
4.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung,
Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.
4.5 Bei dem Auftragnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und
Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und
Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
4.6 Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß
verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt,
Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen.

5. Eigentumsrecht
5.1 Die gelieferten Maschinen und Zubehörteile bleiben bis zur restlichen Bezahlung
(einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Der
Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung(Wartung und Reparatur)
auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung
gelten als ausgeschlossen.
5.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß
nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des
Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber verpflichtet.

6. Forderungsabtretungen
6.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon
jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung
unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber
ab. Der Auftraggeber hat uns auf Verlangen seine Auftragnehmer zu nennen und diese
rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern,
Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.
6.2 Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen dem Auftragnehmer gegenüber im Verzug, so
sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Auftraggeber diese
nur im Namen des Auftragnehmers inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in
den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten.
6.3 Forderungen gegen den Auftragnehmer dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung
nicht durch den Auftraggeber abtreten werden.

7. Kostenvoranschlag
7.1 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine
Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
7.2 Alle Anbote sind freibleibend. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages,
sofern solche auflaufen, werden dem Auftraggeber verrechnet.

8. Mahn- und Inkassospesen
8.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer
sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und
Kosten von Inkasssobüros, zu refundieren.
8.2 Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber
pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EURO 10,-- zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen
und Kosten zu bezahlen.
8.3 Darüber hinaus ist vom Auftraggeber jeder weiterer Schaden, insbesondere auch der
Schaden, der dadurch entsteht, daß infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf
allfällige Kreditkonten des Auftragnehmers anfallen, unabhängig vom Verschulden am
Zahlungsverzug zu ersetzen.

9. Gewährleistung, Garantie und Haftung
9.1 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die
Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder
der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit
einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch
nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen
Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet
sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in
angemessener Frist durchzuführen.
9.2 Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für den
Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber
das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt,
das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den
Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den
Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus
triftigen, in der Person des Auftragnehmers liegenden Gründen, unzumutbar sind.
9.3 ES wird vereinbart, das der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen
und unbeweglichen Sachen im Sinne des §933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend
machen muss. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG.
9.4 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie z.B.
Datenträger, Typenräder, etc.) sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter.
Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten und/oder Programmen Dritter
eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der
Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung
auftreten.
9.5 Über den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen bestellt
werden. Auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Bedingungen. Für den Fall einer
derartigen Garantie erklärt der Auftragnehmer, dass durch diese Garantie das
Gewährleistungsrecht des Auftraggebers nicht eingeschränkt wird.

10. Vertragsrücktritt
10.1 Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des
Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, so wie bei Zahlungsverzug des
Kunden, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten
noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
10.2 Für den Fall des Rücktrittes hat der Auftragnehmer bei Verschulden des Auftraggebers die
Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den
Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
10.3 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer von allen weiteren Leistungsund
Lieferungsverpflichtungen entbunden.
10.4 Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er
seine Aufhebung, so hat der Auftragnehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu
bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Auftraggeber
verpflichtet, nach Wahl des Auftragnehmers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe
von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

11. Aufrechnung
11.1 Eine Aufrechnung von behaupteter Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche
des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich
festgestellt oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden.

12. Höhere Gewalt
12.1 Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers
entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Betriebs- und
Verkehrsstörungen im Bereich des Auftraggebers gelten auch als höhere Gewalt und befreien
den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne
dass dem Auftraggeber dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.

13. Produkthaftung
13.1 Regreßforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es
sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auftragnehmers
verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung
kommenden gesetzlichen Bestimmungen.
14.2 Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen
Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart.
14.3 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird
ausgeschlossen.
14.4 Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt
oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist
eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz,
gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

15. Datenschutz und Adressenänderung
15.1 Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages vom Auftragnehmer automationsunterstützt
gespeichert und verarbeitet werden können.
15.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw.
Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht
beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch
dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

16. Schlussbestimmungen
16.1 Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die
vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend
andere Bestimmungen vorsieht.
16.2 Änderungen der Adresse des Auftraggebers hat dieser unverzüglich dem Auftragnehmer
bekannt zu geben.
16.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder
unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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